Neue Homepage der Antira Mainz

Wir haben eine neue Homepage. Du findest und jetzt auf https://antiramainz.wordpress.com .
Neben einem neuen Design und einer angenehmeren Administration kann jetzt auch per SSL verschlüsselt auf unsere Seite zugegriffen werden.

WIR SIND HIER UM ZU BLEIBEN! ABSCHIEBUNGEN STOPPEN!

Demo, 8. Mai 2014 // 15h // Terminal 1, Frankfurt Flughafen

Aufruf der protestierenden geflüchteten in Hessen:

Viele Geflüchtete sind in einer schwierigen mentalen Situation, weil sie sich vor der Polizei und ihrer Abschiebung fürchten müssen. Die Ursache davon sind die Dublin-Verordnungen! Aber wir, die Flüchtlinge, sind unschuldig! Polizei und die Politik zwingen uns dazu kriminell zu werden, nämlich dann wenn wir uns wehren und uns selbst gegen unsere Abschiebungen in Polizeiwachen und Flugzeugen verteidigen.

Aber wir sind keine Kriminellen oder Terrorist_innen! Wir haben nicht damit gerechnet, dass hilflosen Flüchtlingen in so genannten demokratischen Ländern solche Sachen passieren! Die Abschiebungen müssen aufhören! Wir fordern, dass niemand gegen ihren oder seinen Willen transportiert wird!

Kommt mit uns zum Frankfurter Flughafen, um gegen das große und versteckte Abschiebegeschäft zu protestieren! Wir müssen das Management des Flughafens, Fluglinien und die Polizei mit ihrer Verantwortung konfrontieren, denn wir sind

HIERHER GEKOMMEN, UM ZU BLEIBEN!

Schluss mit den Dublin-Verordnungen!
Solidarität mit den Geflüchteten!
Bleiberecht für alle!

Wir fordern Aufklärung!

Am Montag den 10. März wurde gegen 17 Uhr hier, am Mainzer Hbf, ein 28-jähriger Schwarzer von einem 57-jährigen Weißen mit einem Messer lebensbedrohlich verletzt. Mehrere Zeugen schildern, dass der Täter den jungen Mann mit rassistischen Beleidigungen beschimpft hat. Infolge dessen kam es zu einer Auseinandersetzung. Der 57-jährige zog ein Messer, stach mehrfach auf den 28-jährigen ein und verletzte ihn lebensbedrohlich.
 
Die Polizei schreibt in ihrem Bericht, dass die Ursache des Streits nicht bekannt sei. Sie will kein rassistisches Motiv dieses Tötungsversuchs erkennen, obwohl der Täter vor und während der Tat, rassistische Beleidigungen von sich gab und bei seiner Festnahme „Ich hasse Ausländer!“ schrie.
Wir fordern von der Polizei eine Erklärung darüber, wie das Tatmotiv frei von Rassismus sein kann, wenn der Tathergang derart rassistisch geprägt war. Die Behörden beweisen hier einmal mehr, dass Rassismus in dieser Gesellschaft nicht erkannt wird. Rassistische Beleidigungen werden wie jede beliebige Beleidigung behandelt, so dass Rassismus als strukturelles Problem unsichtbar gemacht wird.
 
Rassistische Angriffe spielen sich vor dem Hintergrund einer unaufgearbeiteten Geschichte des Kolonialrassismus´ ab, die heute noch nachwirkt. Der Rassismus ist in den Gesetzen, im racial profiling, der Residenzpflicht, den Einwanderungsbestimmungen, der Entwicklungspolitik. Der Rassismus ist in den öffentlichen Institutionen, am Arbeitsmarkt und in den Exekutiven. Auch in unserem Alltag ist er weit verbreitet. Im rassistischen Logo der Dachdeckerfirma Ernst Neger, in der sogenannten Mohrenapotheke, im blackfacing auf der Fassnacht. Das ist der Nährboden, auf dem sich der Angriff am 10. 03. ereignet hat.
 
Es ist zu klären, ob der Alltagsrassismus dafür verantwortlich ist, dass die Familie des Geschädigten bis heute nicht über den Vorfall informiert wurde und erst 1 Tag später durch einen Zufall davon erfahren hat. Es wurde seitens der Uniklinik oder der Polizei angenommen, dass der Geschädigte keine Angehörigen habe. All diese Zusammenhänge müssen Eingang in die öffentliche Diskussion finden. Deshalb lasst uns Druck machen!
 
Die Mahnwache wird ab dem 24. März wöchentlich immer montags von 17 – 19 Uhr stattfinden.
 
Es ist wichtig, dass ein klares Zeichen gesetzt wird:
 
Nie wieder rassistische Angriffe!
 
Rassismus erkennen und bekämpfen!

Antirassistische Demonstration in Mainz am 8.2. 16h HBF

Refugees welcome! Rassismus raus aus Köpfen und Ämtern

Als Reaktion auf die rassistische Mobilmachung gegen Asylbewerber_innenheime und die europäische Abschiebepolitik wollen wir
hier in Mainz als Demonstration, Bündnis und Einzelpersonen wie vielerorts in Deutschland ein Zeichen der Solidarität setzen.

Die derzeitige Situation der Geflüchteten in Europa ist geprägt durch Kriminalisierung und Abschottung. Abgelehnte Asylbewerber_innen werden
in die Illegalität getrieben und Tausende Flüchtlinge sterben an den EU-Außengrenzen, z. B. im Mittelmeer vor Lampedusa oder am griechischen
Grenzfluss Evros.

In vielen Städten haben sich Bürger_innenbewegungen und Bürger_inneninitiativen gegründet, um gegen die Unterbringung der
Geflüchteten zu protestieren und Bedrohungsängste vor den konstruierten Fremden in der Gesellschaft zu schüren. Doch hierbei bleibt es
vielerorts nicht. So haben bereits verschiedene Angriffe auf Asylbewerber_innenunterkünfte stattgefunden, die letzten Anschläge in
Schneeberg und Wohratal beschwören geradezu die Assoziation mit der Pogromstimmung Anfang der 90er Jahre herauf.

Diese sogenannten Unterkünfte oder auch Lager stellen sich zumeist als alte Schulen oder Kasernen heraus, welche nur notdürftig renoviert als
Übergangslösung herhalten sollen. Die Geflüchteten müssen dort auf engstem Raum ausharren. In den meisten Fällen werden diese jedoch zum
Dauerzustand. Weder Bund noch Kommunen haben offenbar ein Interesse daran, mehr Aufmerksamkeit und Geld für die Bedürfnisse der Geflüchteten
aufzubringen. Die Geflüchteten selbst haben keine rechtliche Grundlage und wenig Möglichkeiten, sich Gehör zu verschaffen. Dies ist wichtig, da
die Unterbringung und Behandlung in den Sammelunterkünften der Asylbewerber_innen häufig menschenverachtend ist. Durch die beengten
Verhältnisse führen Beschäftigungslosigkeit und eventuelle Traumata der Flucht in den Unterkünften häufig zu Konflikten. Die gängige Praxis,
Asylsuchende an entlegene Orte zu schaffen, verhindert zusätzlich, dass sich andere Menschen mit den Geflüchteten solidarisieren, sich mit ihnen
anfreunden und ihnen ein Leben ohne Anfeindungen und Isolation ermöglichen. Stattdessen ist es vielleicht ein gewünschter, zumindest
aber geduldeter Nebeneffekt, dass die Bevölkerung vor Ort nur die möglichen Probleme sieht, sich gegen die Heimbewohner_innen wendet und
im schlimmsten Fall sogar Angriffe verübt.

Auch in Mainz fanden Unterschriftenaktionen gegen die Unterbringung von Geflüchteten statt. Eine solche Aktion verhinderte die Unterbringung im
Hotel Waldhorn und auch die Öffnung des SPAZ Gebäudes in Bretzenheim bot Anlass für Diskussionen und Widerwillen von Seiten der Anwohner_innen.
Gründe hierfür boten vor allem die Angst und die Vorurteile gegenüber der Anwesenheit der Geflüchteten in der Nachbarschaft. Es überwiegen
Vorstellungen von Armutskriminalität und randalierenden, beschäftigungslosen Jugendlichen. Dabei hätte die Stadt diesen
Vorurteilen durch Aufklärungsarbeit zuvor kommen können. Beim Beispiel des SPAZ wurden Vorstellungen von Gewalt, Drogenmissbrauch und einer
Abwertung der Immobilienpreise durch eine Aussprache über die Situation der Geflüchteten überwunden.

Leider stellen sich nicht viele Bürger_innen einer solchen Diskussion und weigern sich, ihre vorgefassten Meinungen zu hinterfragen.
Bestätigung finden sie auch in den etablierten Medien, welche die negative Stimmung immer weiter anheizen. So ist die „Das Boot ist
voll“-Rhetorik der beginnenden 90er Jahre schon lange wieder in den bürgerlichen Medien angekommen. Hier wird nicht nur immer wieder das
menschenverachtende Bild der „Flüchtlingsströme“ und –“wellen“ beschworen, sondern auch der negativ besetzte Begriff des
Wirtschaftsflüchtlings allzeit präsent gehalten. Dass die meisten Geflüchteten aus Krisengebieten wie Syrien kommen und dass das Überleben
nur durch Flucht zu sichern war, scheint den Medien nicht genug zu sein, ihre Hetze einzustellen. Deshalb ist es wohl noch ein langer Weg, bis
die Flucht vor Armut und die Suche nach einem besseren Leben auch für Nicht-Europäer_innen als Migrationsgrund akzeptiert wird.

Bis dies der Fall ist wird in Politik und Medien das Bild konstruiert, dass „Ausländer Deutschen die Arbeitsplätze wegnehmen“ und nur nach
Deutschland kommen, um „unsere Sozialsysteme auszunutzen“. Staatliche Vorgaben führen bspw. dazu, dass der Zugang zum Arbeitsmarkt für
Geflüchtete erschwert wird und diese somit zu einem von staatlicher Unterstützung abhängigen Leben gezwungen oder teilweise in die
Kriminalität getrieben werden, was wiederum die Vorurteile bestätigt. Diese werden dann von der Polizei herangezogen, die Menschen
systematisch nach Hautfarbe und kulturellen und rassistischen Stereotypen kontrolliert. Dieser von allen Teilen des Staates -
Legislative, Judikative, Exekutive, Medien – aufrecht erhaltene Kreislauf unterstützt das rassistische Grundklima in der weißen,
deutschen Mehrheitsgesellschaft, das tagtäglich Ausgrenzung und Rassismus produziert.

Diese unsäglichen Zustände halten schon viel zu lange an, wir können und wollen sie nicht mehr hinnehmen. Seit 2012 erkämpfen sich Geflüchtete in
vielen Städten mit verschiedenen Aktionen immer mehr Autonomie.

Nun ist es auch hier an der Zeit sich solidarisch zu zeigen.

Kommt zur Demo und setzt ein Zeichen gegen den rassistischen Normalzustand und für

… die bedingungslose Abschaffung der Residenzpflicht, der Lager und Sammelunterkünfte

… das Recht auf Bildung und ein existenzsicherndes Einkommen für Alle

… die Abschaffung aller Arbeitsverbote

… einen allgemeinen, dauerhaften Abschiebe-Stopp

… Bewegungsfreiheit und Bleiberecht für Alle

Blog: refugeeswelcomemz.noblogs.org
Facebook:
www.facebook.com/pages/Refugees-Welcome-Mainz/726229744056246?fref=ts

Rassistischer Übergriff durch PolizistInnen in Mainz-Kastel und Hessen

Der Fall Syrus Kar:
Am 29. 12. letzten Jahres wurde Syrus Kar, ein gebürtiger Iraner, von vier
PolizistInnen ohne Anlass körperlich schwer misshandelt und gedemütigt.
Eigentlich waren die BeamtInnen wegen einer Rangelei in einem
Lebensmittelladen gerufen worden, welche Syrus Kar schlichten wollte. Doch
dafür interessierten sich die BeamtInnen offensichtlich nicht, sondern
nahmen aus einer augenscheinlich rassistischen Haltung sofort Syrus Kar
ins Visier. Sie drückten ihn zu Boden, verdrehten ihm Arme und Hals und
stopften ihm Dreck in den Mund. Anschließend hielten sie ihm Mund und
Nase zu, so dass er keine Luft mehr bekam. Erst als er sich übergeben
musste, ließen sie von ihm ab.
Zahlreiche ZeugInnen, darunter sogar die Streitparteien aus dem Laden, die
immer wieder darauf hinwiesen, dass der Mann lediglich vermitteln wollte,
wurden einfach ungehört zur Seite geschubst.
Da er auf dem kurzen Weg zum nächsten Supermarkt keine Ausweispapiere bei
sich hatte, wurde er mit Handschellen gefesselt in die Kasteller
Polizeistation gebracht, wo er verhöhnt und beleidigt wurde.

Der Fall Mounir Ackermann:
Am 25.11. forderten Polizeibeamte von Mounir Ackermann wegen eines
Parkvergehens in Sachsenhausen eine Strafe von 35 €. Als Ackermann nach
Zahlung des Betrags eine Quittung verlangte, wurde er zunächst rassistisch
beleidigt: “Wenn ein Schwarzer im Auto sitzt, ist das für uns ein
Schwarzfahrer“. Danach wurden er und seine Frau misshandelt und vorläufig festgenommen.

Der Fall Derege Wevelsiep:
Am 17.10. wurde der 41jährige Frankfurter mit äthiopischen Wurzeln und
seine Verlobte in der U-Bahn-Station Bornheim-Mitte von Kontrolleuren
aufgehalten und rassistisch beschimpft: „Ihr seid hier nicht in Afrika.“
Derege Wevelsiep rief daraufhin die Polizei. Als die BeamtInnen eintrafen,
verprügelten sie Derege Wevelsiep vor Ort und misshandelten ihn
anschließend sogar dann noch als er wehrlos mit Handschellen gefesselt im
Polizeiauto saß.
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Die Dokumentation der antirassistischen Initiative Berlin listet für die
Zeit zwischen 1993 und 2011 447 durch Polizei oder Bewachungspersonal
Verletzte, davon 140 Flüchtlinge in Haft.

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Am 29. 12. wurde Syrus Kar in Mainz-Kastel von vier PolizistInnen
rassistisch und bewusst demütigend angegriffen. Dies ist ein weiterer
rassistischer Übergriff von hessischen PolizistInnen.
Diese brutale Polizeigewalt offenbart nur allzu deutlich den
institutionellen Rassismus und dieser hat Kontinuität: Menschen werden
schikaniert, gedemütigt, verfolgt, misshandelt und ihrer Würde und ihrer
Rechte beraubt. Und die Polizei weiß sich in der Regel gedeckt durch
Behörden und Justiz.
Die Dunkelziffer rassistischer Übergriffe ist hoch, denn Menschen mit
migrantischem Hintergrund wollen sich zumeist aus Angst vor Repression
nicht mit Polizei und Justiz anlegen, so das Kalkül der TäterInnen in
Uniform.
Setzen sich die Betroffenen aber zur Wehr, können sie eine
gesellschaftliche Thematisierung erreichen. Und nur durch Empörung und
engagiertes Handeln kann sich letztlich etwas ändern.

Rassismus in staatlichen Institutionen muss klar und permanent benannt
werden.
Rassistische Schikanen und Demütigungen müssen umfassend aufgeklärt und
die Verantwortlichen wirksam zur Rechenschaft gezogen werden.
Um staatlichen Rassismus in Zukunft wirksamer zu bekämpfen, muss eine
unabhängige Beschwerdestelle, die auch über eigene Ermittlungskompetenzen
bei Polizei und Inlandsgeheimdiensten (VS) verfügt, eingerichtet werden.
Gerade die vielen „Einzelfälle“, die seit dem Auffliegen der NSU-Mordserie
allein in Hessen bekannt geworden sind, zeigen uns: Da muss sich dringend
etwas ändern!
Damit sich aber wirklich entscheidend etwas bewegt, ist es wichtig, dass
sich viele Menschen mit den Betroffenen von rassistischer Gewalt
solidarisieren.

UnterzeichnerInnen:

Agis – Antirassistische Gruppe Internationale Solidarität – Darmastadt
Antirassistische Gruppe Mainz
Flüchtlingsrat Wiesbaden
Manuela Schon, Stadtverordente Linke & Piraten, Wiesbaden
Regionalgruppe Mainz des verbands binationaler Familien und Partnerschaften
Rote Hilfe Ortsgruppe Mainz
VVN-BdA KV Mainz-Bingen

Aktionstage gegen Abschiebeanhörungen

Vom 9. – 11. Mai werden in Berlin Flüchtlinge aus ganz Deutschland zusammengebracht, um sie afrikanischen Botschaften vorzuführen. Dazu organisiert The Voice Refugee Forum Veranstaltungen und Aktionen.

Die florierende Abschiebepolitik des europäischen Grenzregimes wird zum Hauptinstrument Deutschlands bei seinem Krieg gegen Migration und sein intensives Streben nach Dominanz und der Ausbeutung, Verfolgung und Ausgrenzung derer, die äußerlich nicht als typisch europäisch erscheinen.

Frontex mit seiner intensiven und brutalen Abschiebepraxis gewinnt immer mehr an Einfluss und Macht. Gleichzeitig erweckt diese europäische Behörde den Anspruch, mit den Regierungen der Herkunftsländer, aus denen die Flüchtlinge kommen, zu kooperieren. Diese Kollaboration ist dadurch ein Mittel, um die Ausgrenzung und Selektionspolitik weit nach jenseits der europäischen Grenzen auszuweiten und zu manifestieren.

In der Zwischenzeit gedeiht die massive Ausbeutung der Herkunftsländer der Flüchtlinge, aber den Opfern dieser Ausbeutung (also den Flüchtlingen) wird das Recht auf Asyl unrechtmäßig verwehrt. Sie sind rassistischer Verfolgung ausgesetzt und werden mit den unterschiedlichen Formen der deutsch-europäischen, institutionellen Isolations- und Ausgrenzungspraxis konfrontiert. (mehr…)

Keine Abschiebung in Folter und Todesstrafe!

Abschiebung der Familie Esfahani in den Iran stoppen!

Die junge Familie Mohammadreza Hamedian Esfahani (35), Bahareh Pourfard (34) und ihre Kinder Asal (7) und Daniel (2) sind akut von Abschiebung über Frankfurt in den Iran bedroht; der Vater sitzt z.Z. in Abschiebehaft. Sie suchten 2008 in Schweden Asyl, nachdem sie wegen ihrer Konvertierung vom Islam zum Christentum verfolgt wurde. Inzwischen ist der Vater Mohammadreza im Iran in Abwesenheit zu 10 Jahren Haft und 75 Peitschenhieben verurteilt worden, wegen „Abfall vom rechten Glauben“ und „Verächtlichmachung des Islam“. Nun erhielten sie von schwedischen Behörden den finalen Ablehnungsbescheid.
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Do., 8.12.2011, Tag der Menschenrechte

Kundgebung und Mahnwache zum Tag der Menschenrechte gegen die Abschiebehaft in Ingelheim
Donnerstag, den 8. Dezember, 16 – 18 Uhr, vor dem Integrationsministerium in Mainz, Kaiser-Friedrich Straße 5a

Humanität und Willkommenskultur statt Ausgrenzung und Kostenargumentation

Im Koalitionsvertrag des rot-grünen Regierungsbündnisses wurde die Neuausrichtung der Abschiebungshaft in Ingelheim u. a. unter humanitären Gesichtspunkten bis Mitte 2012 festgeschrieben.
Die neue Integrationsministerin spricht von einer Willkommenskultur und einem Dienstleistungscharakter der rheinland-pfälzischen Ausländerbehörden.

Die Realität sieht leider anders aus.

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9.12., 20h, Film zum Tag der Menschenrechte – „Schutzlos“

Film zum Tag der Menschenrechte

„Schutzlos“ nach den Motiven des Buches „Illegal – Die Geschichte einer Frau, die es offiziell nicht geben darf“

von Steffen Bayer und Maria Moreno

Im Anschluss Gespräch mit dem Buchautor Steffen Bayer, ZDF

Freitag, den 9. Dezember, 20 Uhr, Kino Capitol, Neubrunnenstraße 9 in Mainz.

„Schiffe der Solidarität“

Gegen das Sterben von Flüchtlingen und MigrantInnen im Mittelmeer

Informationsveranstaltung am Donnerstag, 22. September 2011 in Frankfurt um 19.30 Uhr im Saalbau Gallus, Frankenallee 111 (Nähe S-Bahnstation Galluswarte)

Die Situation ist und bleibt unerträglich, direktes Handeln ist angesagt, um dem tödlichen EU-Grenzregime Einhalt zu gebieten. „Schiffe der Solidarität – das Sterben in Mittelmeer stoppen“ ist eine internationale Initiative, mit der Flüchtlinge und MigrantInnen auf ihrem Weg nach Europa durch unmittelbares Eingreifen vor Ort unterstützt werden sollen.
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