ABOLISH – Diskriminierende Gesetze gegen Flüchtlinge abschaffen!

Infotisch und Redebeiträge in Mainz, HÖFCHEN

Samstag, 26. März 2011 ab 11 Uhr

Alle Menschen sind gleich in Deutschland? Von wegen! Der Staat klassifiziert: Für Deutsche gilt das Sozialgesetz Buch II, auch als Hartz IV bekannt, für Flüchtlinge gilt das Asylbewerberleistungsgesetz.

Das Asylbewerberleistungsgesetz legt z.B. fest, dass Flüchtlinge nicht in einer eigenen Wohnung, sondern in einem Lager mit anderen Flüchtlingen leben müssen. Anstelle von Geldleistungen, mit denen sich Arbeitslosengeld II-Empfänger Essen kaufen können, bekommen Flüchtlinge z.T. fertig geschnürte Essenspakete oder Gutscheine und sie werden nur teilweise medizinisch versorgt. Vom Hartz IV-Regelsatz bekommen sie 62 %, Kinder nur rund ein Viertel und kein Bildungspaket. Sachleistungen fallen vergleichsweise noch niedriger aus, trotzdem müssen sie Rechtsberatung, Prozesse, Fahrkarten, Schulmaterial, Klassenfahrten u.v.m. selbst bezahlen. Die Residenzpflicht sperrt sie mindestens in ihrem Bundesland, teilweise in ihrem Viertel ein. Arbeitsverbot und Ausbildungs-bzw. Studiumsverbote sorgen zusätzlich dafür, dass Flüchtlinge in Deutschland komplett isoliert, entmündigt und entrechtet leben.

Auch in Mainz befindet sich ein Flüchtlingslager, wo Menschen auf engstem Raum zusammenwohnen. Die Stadt zahlt dafür mehr Geld, als wenn all diese Flüchtlinge normale Wohnungen bekämen. Trotzdem werden Anträge auf Wohnungen selbst bei kranken Menschen meist abgelehnt. Zur „ganz normalen“ Behandlung in Behörden, unter der alle Asylbewerber leiden, kommt außerdem eine Überwachung durch zivile Kontrolleure, die hin und wieder Drohungen verlauten lassen.

Die Landesunterkunft für Ausreisepflichtige, kurz LufA, in Trier ist ein weiteres repressives Instrument der Landesregierung. Hier werden abgelehnte Asylbewerber mit noch extremeren Maßnahmen unter Druck gesetzt, um sie zur Preisgabe ihrer Identität und somit zur „freiwilligen“ Ausreise zu zwingen. Die Auswahl der Flüchtlinge, die ins Ausreisezentrum kommen, wird dabei willkürlich durch die jeweilige Ausländerbehörde festgesetzt. Selbst das CSU-regierte Bundesland Bayern hat sein Ausreisezentrum aufgrund der Proteste von Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen inzwischen geschlossen.

Wir sehen die Gesetze, nach denen Flüchtlinge in Deutschland leben müssen, als diskriminierend und als institutionellen Rassismus an, der Flüchtlinge isoliert. Seit der rassistischen Hetze der Neunziger Jahre wurde das Menschenrecht auf Asyl quasi aufgehoben und es erfolgte eine zunehmend militarisierte Abschottung gegen Flüchtlinge. Dabei spielte die Bundesregierung eine entscheidende Rolle auf europäischem Niveau, wo mit den größten Diktaturen zusammengearbeitet wird. In dieser Stimmung entstand auch das Asylbewerberleistungsgesetz, das dieses Jahr im Bundestag neu verhandelt wird.
Die Kampagne „ABOLISH – Diskriminierende Gesetze gegen Flüchtlinge abschaffen“ knüpft an die Debatte an und fordert, dieses Gesetz abzuschaffen.

Für uns ist klar: Asylbewerberleistungsgesetz und „Residenzpflicht“ sind nicht reformierbar, sondern müssen abgeschafft werden – Menschenwürde und Bewegungsfreiheit sind nicht verhandelbar!

Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG), Residenzpflicht und andere Sondergesetze abschaffen!
Jedwede Form institutionalisierten Rassismus‘ abschaffen!
Abschiebungen stoppen!

Best Practice: rassistische Gesetze – und dann?

Nicht nur die Gesetze für Asylbewerber sind in Deutschland rassistische Ausgrenzung. Die ausführenden Hände in Ämtern scheinen nach dem gleichen Prinzip zu arbeiten. Was an Schutz menschenwürdigen Lebens in den Gesetzen übrigbleibt, wird konsequent in der Praxis bekämpft. Egal ob in Ostdeutschland oder Rheinland-Pfalz – die für die Einhaltung der Rechte zuständigen Behörden wetteifern darin, die Betroffenen über das, was ihnen zusteht, falsch zu informieren. Beliebt ist es z.B., Leute nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu versorgen, die aufgrund ihres Aufenthaltstitels eigentlich gar nicht darunter fallen. Praxisgebühren werden auch in Mainz fleißig eingezogen, was bei Empfängern nach dem Asylbewerberleistungsgesetz Abrechnungsbetrug ist. Auch hat ein Flüchtling nach 4 Jahren das Recht auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch XII. Dies wird auch in Mainz einigen Menschen nicht gewährt, obwohl es automatisch erfolgen müsste.

Argumente dafür entstammen oft dem Asylverfahren des jeweiligen Flüchtlings, wo ebenfalls Wahrheit und Grundrechte unter den Tisch fallen. Die Ablehnungspraxis von Asylanträgen hat mit Menschenrecht nichts mehr zu tun. So habe z.B. dieser falsche Angaben gemacht, jener bei der Identitätsbestimmung nicht ausreichend mitgewirkt; dieser eine Scheinehe geführt, jener sei beim Amt nicht erschienen. Mit den Sondergesetzen für Flüchtlinge reichen solche Kleinigkeiten aber auch, um Leistungen zu kürzen, die ohnehin bis zu 47 % geringer als Arbeitslosengeld II sind. Oft sind die Kürzungen außerdem rechtswidrig.

Ohnehin wird Höhe und Umfang des Asylbewerberleistungsgesetzes als verfassungswidrig eingeschätzt. Insbesondere Kinderrechte werden verletzt. Darüber hinaus profitiert man davon, dass die Menschen ihre Rechte nicht kennen und mit der Angst vor Abschiebung im Nacken sich der Schikane lieber fügen. Ermessensentscheidungen, durch die die Behörde zusätzliches Geld wie z.B. für Wohnungen oder Bildung zahlen könnte, werden selten getroffen.

Dieser Umgang tritt nicht vereinzelt auf, sondern systematisch. Die Definition von niedrigerem Leben versteckt sich heutzutage hinter Rechtsstaatideologie, Statistiken, Servicewahn und Papierbergen. Für die Betroffenen ist sie mehr als unerträglich.

Wir fordern, dass alle Möglichkeiten der Unterstützung ausgenutzt werden – anstatt alles daran zu setzen, Menschen auszubeuten.
Wir fordern von allen zuständigen Behörden, wenigstens die kümmerlichen Rechte einzuhalten.