Archiv für April 2013

Rassistischer Übergriff durch PolizistInnen in Mainz-Kastel und Hessen

Der Fall Syrus Kar:
Am 29. 12. letzten Jahres wurde Syrus Kar, ein gebürtiger Iraner, von vier
PolizistInnen ohne Anlass körperlich schwer misshandelt und gedemütigt.
Eigentlich waren die BeamtInnen wegen einer Rangelei in einem
Lebensmittelladen gerufen worden, welche Syrus Kar schlichten wollte. Doch
dafür interessierten sich die BeamtInnen offensichtlich nicht, sondern
nahmen aus einer augenscheinlich rassistischen Haltung sofort Syrus Kar
ins Visier. Sie drückten ihn zu Boden, verdrehten ihm Arme und Hals und
stopften ihm Dreck in den Mund. Anschließend hielten sie ihm Mund und
Nase zu, so dass er keine Luft mehr bekam. Erst als er sich übergeben
musste, ließen sie von ihm ab.
Zahlreiche ZeugInnen, darunter sogar die Streitparteien aus dem Laden, die
immer wieder darauf hinwiesen, dass der Mann lediglich vermitteln wollte,
wurden einfach ungehört zur Seite geschubst.
Da er auf dem kurzen Weg zum nächsten Supermarkt keine Ausweispapiere bei
sich hatte, wurde er mit Handschellen gefesselt in die Kasteller
Polizeistation gebracht, wo er verhöhnt und beleidigt wurde.

Der Fall Mounir Ackermann:
Am 25.11. forderten Polizeibeamte von Mounir Ackermann wegen eines
Parkvergehens in Sachsenhausen eine Strafe von 35 €. Als Ackermann nach
Zahlung des Betrags eine Quittung verlangte, wurde er zunächst rassistisch
beleidigt: “Wenn ein Schwarzer im Auto sitzt, ist das für uns ein
Schwarzfahrer“. Danach wurden er und seine Frau misshandelt und vorläufig festgenommen.

Der Fall Derege Wevelsiep:
Am 17.10. wurde der 41jährige Frankfurter mit äthiopischen Wurzeln und
seine Verlobte in der U-Bahn-Station Bornheim-Mitte von Kontrolleuren
aufgehalten und rassistisch beschimpft: „Ihr seid hier nicht in Afrika.“
Derege Wevelsiep rief daraufhin die Polizei. Als die BeamtInnen eintrafen,
verprügelten sie Derege Wevelsiep vor Ort und misshandelten ihn
anschließend sogar dann noch als er wehrlos mit Handschellen gefesselt im
Polizeiauto saß.
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Die Dokumentation der antirassistischen Initiative Berlin listet für die
Zeit zwischen 1993 und 2011 447 durch Polizei oder Bewachungspersonal
Verletzte, davon 140 Flüchtlinge in Haft.

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Am 29. 12. wurde Syrus Kar in Mainz-Kastel von vier PolizistInnen
rassistisch und bewusst demütigend angegriffen. Dies ist ein weiterer
rassistischer Übergriff von hessischen PolizistInnen.
Diese brutale Polizeigewalt offenbart nur allzu deutlich den
institutionellen Rassismus und dieser hat Kontinuität: Menschen werden
schikaniert, gedemütigt, verfolgt, misshandelt und ihrer Würde und ihrer
Rechte beraubt. Und die Polizei weiß sich in der Regel gedeckt durch
Behörden und Justiz.
Die Dunkelziffer rassistischer Übergriffe ist hoch, denn Menschen mit
migrantischem Hintergrund wollen sich zumeist aus Angst vor Repression
nicht mit Polizei und Justiz anlegen, so das Kalkül der TäterInnen in
Uniform.
Setzen sich die Betroffenen aber zur Wehr, können sie eine
gesellschaftliche Thematisierung erreichen. Und nur durch Empörung und
engagiertes Handeln kann sich letztlich etwas ändern.

Rassismus in staatlichen Institutionen muss klar und permanent benannt
werden.
Rassistische Schikanen und Demütigungen müssen umfassend aufgeklärt und
die Verantwortlichen wirksam zur Rechenschaft gezogen werden.
Um staatlichen Rassismus in Zukunft wirksamer zu bekämpfen, muss eine
unabhängige Beschwerdestelle, die auch über eigene Ermittlungskompetenzen
bei Polizei und Inlandsgeheimdiensten (VS) verfügt, eingerichtet werden.
Gerade die vielen „Einzelfälle“, die seit dem Auffliegen der NSU-Mordserie
allein in Hessen bekannt geworden sind, zeigen uns: Da muss sich dringend
etwas ändern!
Damit sich aber wirklich entscheidend etwas bewegt, ist es wichtig, dass
sich viele Menschen mit den Betroffenen von rassistischer Gewalt
solidarisieren.

UnterzeichnerInnen:

Agis – Antirassistische Gruppe Internationale Solidarität – Darmastadt
Antirassistische Gruppe Mainz
Flüchtlingsrat Wiesbaden
Manuela Schon, Stadtverordente Linke & Piraten, Wiesbaden
Regionalgruppe Mainz des verbands binationaler Familien und Partnerschaften
Rote Hilfe Ortsgruppe Mainz
VVN-BdA KV Mainz-Bingen